Dienstag, 2. Dezember 2008

braucht österreich eine regierung?

anton pelinka, man erkennt ihn kaum wieder: in der "zeit" spintisiert er herum, ob man nicht eine art repräsentationsregierung nach modell der englischen queen installieren sollte, wenn die regierung ohnehin nicht regieren könne:

Für die gewohnte Regierungsroutine reichen, mit Verlaub, auch diejenigen aus, auf die de facto die meisten Regierungsvorlagen zurückgehen und die an den meisten Beschlüssen des EU-Ministerrates mitwirken: Das durchaus überschaubare Heer der Berufsbeamten, die regieren, wo es zu regieren gilt, und zwar völlig unabhängig davon, wie aufgeregt sich die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP geben mögen.

tatsächlich wird sich frau innenminister fekter das regieren nicht nehmen lassen. aber, stimmt schon, ihre beamten sind auch nicht faul und sichern tatsächlich auch in der zeit des interregnums für österreich die rolle der eu-weiten "leading nation":

Es war die größte Massenabschiebung der EU-Geschichte: (...) Am Freitag wurden 71 abgelehnte Asylwerber aus elf EU-Staaten in ihre Heimat gebracht: per Charter-Maschine vom Flughafen Wien-Schwechat, direkt nach Lagos (Nigeria) bzw. weiter nach Banjul (Gambia). Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Es war die größte Massenabschiebung der EU-Geschichte: Eine gecharterte Airbus-Maschine flog am Freitag 71 Flüchtlinge heimlich nach Nigeria. Das ergeben ÖSTERREICH-Recherchen, die vom Innenministerium bestätigt werden. „Es handelte sich um eine EU-Abschiebung, bei der Österreich als ,Leading Nation' fungiert hat“, sagt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia.
(via campcatatonia)

die apathie hat ein ausmaß angenommen, das einen schaudern lässt.
und es ist das boulevardblatt "österreich", das die geschichte berichtet.

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avviso - 3. Dez, 19:57

alles privatisieren. auch den staat.

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